Bad Schwalbach, den 04.12.2011
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Inhaltsverzeichnis
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Grundsätzliches
Steuerarten
Alltägliches
Einige brauchbare Verweise zur Verschuldung öffentlicher Haushalte
Anfang Inhaltsverzeichnis
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Grundsätzliches
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Wenn der Staat bei der Wirtschaft denken läßt, dann ist das so,
als würde ein Hund statt mit dem Hirn mit seinem Darm denken.
Trotz durchaus vorhandener Intelligenz würde der Darm das
übrige so zu behandeln und zu kommunizieren versuchen, wie er
das üblicherweise tut.
Während das Hirn vor allem Informationen von einer nutzbaren
Form in eine nicht nutzbare (angewendete) Form transformiert
und dabei überaus effizient zu kommunizieren vermag,
Transformiert der Darm üblicherweise nutzbare Materie in
nicht-nutzbare Materie, wobei seine Kommunikationsfähigkeit
bekanntermaßen beschränkt ist. (EP, 20070227)
Wenn ein Körperteil oder eine Körperregion Rechte übernimmt,
die ihm gar nicht zustehen, und wenn sich daran immer mehr
Zellen oder Zellgruppen beteiligen, dann nennt man das Krebs.
(EP, 20070225)
Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Konvent für Deutschland....
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03.09.2010; egon-w-kreutzer; Entschuldung per Vermögensabgabe
Stichwörter : Staatsfinanzen, Schulden,
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Die Schuldenpolitik des deutschen Bundestages und seiner Regierungen legt
den Gedanken nahe, daß sie die Zukunft unserer Kinder, Deutschland
vorsätzlich ruinieren wollen. (EP, 25.11.2005)
(
In Bezug auf das Folgende besteht Forschungsbedarf :
Diese vorige Aussage richtet sich nicht gegen Konjunkturprogramme
bei denen Kapital gebildet wird, d.s. Investitionen des Staates
in Straßenbau, Informationswege, Energiewege, Geldwege,
Materiewege, usw. usf.. Das dabei eingesetze Geld bedeutet
Kapital-Wachstum, das weiteres Wachstum nach sich zieht.
Dies scheint insbesondere zur Verhinderung einer deflationären
Entwicklung wie z. Zt. zum Gegensteuern unerläßlich. Diese
Kredite müssen dann aber im Boom zügig zurückgezahlt werden,
damit bei der nächsten Schwächephase notfalls wiederum
schnell mit voller Kraft gegengehalten werden kann.
Überschuldung ist auch hier unzulässig.
Aber :
Schulden werden bei Deflation im ggs. zur Inflation zu
höheren Schulden. Dies steht beim Mißlingen eines
Konjunkturprogrammes ins Haus.
Alternative:
Statt purer Schulden Erhöhung der Steuersätze für die
Wohlhabenden oder gar eine Zwangsanleihe bei ihnen :
Das lenkt gigantisches Geldvolumen um, weg von unsinniger
Geldspekulation in zukunftssichernde Kapitalinvestitionen.
Das mindert das Verschuldungsvolumen des Staates.
Das hindert den Abfluß von Geld aus Deutschland in andere
Nationen.
Das fördert bei den Wohlhabenden Verantwortungsgefühl und
Fürsorglichkeit für Deutschland.
Zweite Alternative :
Man läßt den Euro crashen.
Dritte Alternative :
Man läßt auch den Euro crashen und führt die DM wieder ein..
(EP, 28.-30.11.2008)
)
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Uni Freiburg, Raffelhüschen, Bernd, Prof.;
Publikationen zu Staatsfinanzen, und Sozialkassen
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Fischer-Weltalmanach 2006:
Der Schuldenstand der Stadt Berlin liegt bei 60 Mrd. Euro und
nimmt jährlich um 4 Mrd. Euro zu,
während die Steuereinnahmen seit 1994 unter 8 Mrd. Euro liegen
und sinken.
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11.06.2004
Das politische System in Deutschland nimmt Kredite auf
- nicht um Kapital zu bilden, das neue Erträge erwirtschaftet
- sondern um Erträge vorzutäuschen die aufgrund mangelnder
Kapitalbasis gar nicht entstehen konnten.
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10.09.2003:
Mehr als 11 % des Bundeshaushaltes, mehr als 3,8 % des
Bruttosozialproduktes, sollen nach Willen der
Bundesregierung investitionsfrei durch Schulden
finananziert werden:
Eine Regierung die den Boden der Verfassung
verlassen hat, z.B. dadurch, dass sie allein
zur Machterhaltung das Vermögen unserer Kinder
plündert, ist eine Bande von Hochverrätern.
Ihr gehört die Macht mit allen zu Gebote
stehenden Mitteln entzogen.
Die Dreistigkeit, mit der diese Regierung ihre
verfassungsfeindliche Haushaltsführung durch
staatliche Institutionen gutheißen zu lassen
versucht, zeigt ihre Gefährlichkeit.
Möge dies das Maß für die Entschlossenheit der
Gegenwehr vorgeben.
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Die Fähigkeit, Schulden zu machen, bewegt sich zwischen zwei
Extremen:
1.) 0,00 EUR Schulden :
Alle Einnahmen können auch ausgegeben werden;
2.) Schulden so hoch, dass alle Einnahmen für Zins und Tilgung
verwendet werden müssen :
Für Ausgaben bleibt nichts übrig; es liegt Handlungsunfähigkeit
vor.
Jeder Zustand zwischen diesen beiden Extremen ist schlechter als
Zustand 1.) und besser als der Zustand 2.). Die Zustandsqualität
drückt sich durch die Positionierung zwischen diesen beiden
Extremen aus.
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Eine durch Schulden finanzierte Ernährung der aktuell
lebenden Bevölkerung ist Diebstahl am Vermögen unserer Kinder
und weiteren Nachgeborenen.
Es ist eine Verletzung des Prinzips, dass jede Generation
verpflichtet ist, sich selbst, ihre Alten, als auch ihre Kinder
zu ernähren.
Es ist die Beraubung unserer Kinder um diese Fähigkeit.
Das Ausmaß dieses Diebstahls bestimmt den Grad der Entbindung
aus ihrer Fürsorgepflicht für ihre Altvorderen.
Es ist eine Verletzung des Prinzips von der Kongruenz von
Entscheidung und Verantwortung.
Entschieden wird über die Schulden von dieser Generation,
die Folgen werden verantwortet von allen folgenden Generationen.
Es ist Diebstahl.
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Solange direkte als auch verbürgte Schulden des Staatssystems
existieren muss eine Pflegeversicherung verboten sein.
Oder anders herum: Ein Pflegeaufwand ist aus volkswirtschaftlichen
Überschüssen zu bestreiten.
Es sollte möglich sein, die Pflegeversicherung in drei Jahren
auf 0,00 zurückzufahren.
Furchtsame Politiker kann ich beruhigen:
Die Alten werden keinen Aufstand gegen dieses Prinzip unternehmen,
denn:
- Diejenigen, die sich am Wohl ihrer Kinder orientieren,
nehmen sich ohnehin nicht so wichtig und finden diese Prinzip
einschränkungslos richtig.
- Die anderen sind Asos (Asoziale), denen das Volk,
in dem sie leben, und seine Zukunft ohnehin scheißegal ist,
und hemmungslos das Vermögen der Nachfahren ihrer
Mitbürger stehlen und verprassen.
Sie verdienen in Umkehrung ihres eigenen Verhaltens keine
Rücksichtnahme.
Und Politakteure, die aus dem Erhalt der Pflegeversicherung
ihren Seim ziehen wollen, die sich zum Anwalt dieser speziellen
Klientel machen wollen, verstoßen gegen GG-Artikel 3,3:
Niemand darf wegen ... bevorzugt ... werden.
Derartige Politakteure sind entsprechend zu ächten.
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Politik, die nicht dem Ganzen Volk und seiner Zukunft,
sondern
- nur einer Teilmenge von ihr,
- nur im Hier,
- nur im Jetzt,
verpflichtet ist, und sich am kurzfristigen aktuellen politischen
Erfolg orientiert, ist in natürlicher Weise als
Umweltverschmutzung (informationelle Umweltverschmutzung)
zu behandeln.
Es ist die Manifestation des Niedergangs Deutschlands.
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Die Gemeinde Rednitzhembach besitzt ein Konzept zur Sanierung
zerütteter Gemeindefinanzen. (Erich Paus, 20050711)
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Is a USA Economic collapse due in 2005? By William Engdahl (July 26, 2004)
EP : Einige interessante Zusammenhänge zu Schulden aller Art insbesondere in USA.
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Anfang Thema Grundsätzliches
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Steuerarten
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FAZ 25.11.2008, Allgemeine Sonntagszeitung Nr. 47, S. 60,
"Geld & mehr; Steuereinnahmen und Verwendungen 2006:
Verwendung 1 = EU, 2 = Bund, 3 = Länder, 4 = Gemeinden
Umsatzsteuer : 146.688 EUR, 2 3 4
Einkommensteuer : 140.178 EUR, 2 3 4
Mineralölsteuer : 39.916 EUR, 2
Gewerbesteuer : 38.369 EUR, 4
Körperschaftssteuer : 22.896 EUR, 2 3 4
Tabaksteuer : 14.387 EUR, 2
Kapitalertragsteuer : 11.904 EUR, 2 3 4
Solidaritätszuschlag : 11.277 EUR, 2
Grundsteuer : 10.399 EUR, 4
Kfz-Steuer : 8.937 EUR, 3
Versicherungssteuer : 8.775 EUR, 2
Zinsabschlagsteuer : 7.633 EUR, 2 3 4
Stromsteuer : 6.273 EUR, 2
Grunderwerbsteuer : 6.125 EUR, 2
Zölle : 3.880 EUR, 1
Erbschaftsteuer : 3.763 EUR, 2
Brannweinsteuer : 2.160 EUR, 2
Renn-, Wett- Lotteriesteuer : 1.775 EUR, 3
Kaffeesteuer : 973 EUR, 2
Biersteuer : 779 EUR, 3
Schaumweinsteuer : 421 EUR, 2
Feuerschutzsteuer : 322 EUR, 3
Hundesteuer : 237 EUR, 4
Vergnügungssteuer : 201 EUR, 4
Zweitwohnungssteuer : 81 EUR, 4
Vermögenssteuer : 27 EUR, 2
Zwischenerzeugnissteuer : 26 EUR, 2
Jagd- und Fischereisteuer : 23 EUR, 4
Alkopopsteuer : 6 EUR, 2
Kinosteuer : 3 EUR, 4
Getränkesteuer : 1 EUR, 4
Schankerlaubnissteuer : 0,6 EUR, 4
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Insgesamt : 488.400,6 EUR, 1 2 3 4
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Herr des deutschen Steuersystems ist das Chaos, nicht
das Deutsche Volk.
Anfang Thema Steuerarten
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Alltägliches
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20051114: Alles was man über den Haushalt 2006 hört, zeigt, daß
die Politakteure in Berlin Deutschland entschlossen ruinieren
wollen.
Kein Problem wird gelöst.
Alle Probleme werden schlimmer.
Wachstum nur beim Chaos.
Sie arbeiten hin auf ihre Unlösbarkeit.
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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer mindert die Kaufkraft.
Die Erhöhung der Einkommenssteuer mindert den Abtransport
von Kapital ins Ausland.
Früher betrug die Einkommenssteuer 56 %. Jetzt sind es 42 %.
Zukünftig dürfen es zur Sanierung des Staatshaushalts für eine Weile
durchaus mal 75 % sein.
Diejenigen, die diese Prozentsätze tragen müssen, profitieren
dabei auch weiterhin am meisten von unserer Nation.
Nehmen wir sie also in die Pflicht, zum Wohle des Volkes.
Problem : Durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer wäre die
Lieblingsklientel der Politiker betroffen, nämlich sie selbst.
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Das Land spekuliert - bislang mit Erfolg
EP : Gefährlich riskante Geldbeschaffung
Die versuchen völlig ahnungslos das Geld durch
Börsen-Lotto zu beschaffen, obwohl sogar einer der weltbesten
Spekulanten Lehmann Bros. mit Spekulation pleite gegangen ist
Stop The Beklop.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Korruption,
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug,
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz,
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS,
Bundesverfassungsgericht, Parteien, EU-Kommission,
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch,
07.11.2011; ftd.de;
Spekulation und Gerüchte: Die Jagd auf den Goldschatz der Bundesbank
Deutschland besitzt mit 3400 Tonnen Gold die zweitgrößten
Goldreserven der Welt.
Doch wo lagert der milliardenschwere Schatz überhaupt?
Darüber gibt es seit Jahren wilde Spekulationen.
FTD.de war auf Spurensuche.
STICHWÖRTER : Schulden, Staatsfinanzen, Steuern,
EU, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen,
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, EZB, EFSF, ESM,
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 99 %,
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat,
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug,
Zersetzung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung,
Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch,
05.05.2011; epochtimes.de;
Der deutsche Schuldenberg wächst.
Trotz guter Konjunktur wird in diesem Jahr die
Zwei-Billionen-Euro-Grenze überschritten.
In diesen Schuldenstand sind die Garantien für die
verschuldeten EU-Länder wie Griechenland und Portugal
nicht eingerechnet, da sie ja (noch) nicht real sind, noch
sind es nur Bürgschaften.
Stichwörter : Schulden, Staatsfinanzen, Steuern,
21.03.2011; nachrichten.rp-online.de;
Euro-Krise hält deutsche Steuern hoch
EP : Deutschland wird geplündert.
Stichwörter : Schulden, Politik, EU, Euro-Verwerfungen,
22.02.2011; nachrichten.rp-online.de;
Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden steigt
auf fast zwei Billionen Euro
Stichwörter : Schulden,
13.01.2011; alles-schallundrauch.blogspot.com;
Deutschland mit Rekorddefizit für 2010
Stichwörter : Schulden, Staatsfinanzen, Politik, Weltfinanzbetrug,
17.12.2010; finanznachrichten.de;
Öffentliche Verschuldung knackt 2-Billionen-Grenze
EP : Atemberaubend.
Stichwörter : Schulden, Politik,
05.11.2010; nachrichten.t-online.de;
Schäubles Revolution: Einkommenssteuer je nach Wohnort
EP : Zersetzung des Staates und Chaotisierung in allen Zusammenhängen.
Staatszersetzung.
Bei vollem Vorsatz.
Hochverrat.
Stellt diesen Bekloppten vor Gericht.
Er hat genug Schaden angerichtet.
Stichwörter : Staatsfinananzen, Steuern,
05.10.2010; sprengsatz;
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Reform der
ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen.
EP : Wenn Herr Schäuble sich nicht einmal mehr traut, wegen
der damit verbundenen Risiken das Richtige zu tun, dann
ist es höchste Zeit, daß er als Finanzminister zurücktritt.
Gestern.
Stichwörter : Steuern, Staatsfinanzen,
19.09.2010; wiwo; Mehrwertsteuer Gutachten:
Ermäßigte Mehrwertsteuer nur noch auf Lebensmittel
EP : Welch ein Gutachten.
Ein einziger Mehrwertsteuersatz ist genug.
Mehr als ein Steuersatz beschäftigt, überfordert und verwirrt
Bundesregierung, Parlament und ihre "Gutachter" schon seit
Jahrzehnten.
Schluß mit Stuß
Gerechtigkeit ist über die Einkommen herzustellen nicht über
die Mehrwertsteuer. Die dient allein der Finanzierung der
Staatstechnologie, während die Einkommenssteuer die
Beamteneinkommen zu finanzieren hat.
Wie kommen diese "Gutachter" bloß an ihre Aufträge?
Welche Voraussetzung bringen die für ihre Gutachten mit?
Stichwörter :
29.08.2010; handelsblatt; Anhebung des Spitzensteuersatzes:
Koalition schimpft auf SPD-Steuerpläne
"...Die FDP nennt die Pläne "obszön".
Aus der Union heißt es, die SPD-Steuererhöhungen seien
mittelstandsfeindlich...."
EP : Welch obszönes FDP-Gesabber.
Welch unsinniges Koalitions-Gesülze.
Wie aus einem Text-Generator.
Zusammengerührt nach dem Zugfallsprinzip.
Ergebnisorientiert von der Art, nachts ist es kälter als draußen.
Die hohen Einkommen sind der Spekulation
zu entziehen und stattdessen zu hochwertigen Gemeinschafts-,
Bildungs-Investitionen als auch zur Schuldentilgung heranzuziehen.
Um Gerchtigkeit herbeizuführen und leichter aufrechterhalten
zu können ist die Besteuerung als auch die Sozialpflicht vom
Gesamteinkommen auf den einzelnen Euro umzulegen.
Schluß mit Korruption.
26.08.2010; Ökonomen fordern
Höhere Steuern für Reiche
EP : Die Besteuerung ist an jedem einzelnen Einkommenseuro
festzumachen nicht summarisch am Gesamteinkommen.
Jeder einzelne Einkommenseuro hat sich sowohl an seinen
Entstehungskosten als auch an den Kosten für die
Einkommenslosen (Kinder, Auszubildende,...)
als auch an den Zukunftsinvestitionen zu beteiligen.
Das ist der Hebel, der zu einer gerechten Einkommens- und
Abgabenstruktur führt.
Schluß mit neoliberaler Zersetzung, Sabotage und Niedergang
in Deutschland
Demokratie jetzt.
Voll.
Einkommensgerechtigkeit sofort.
Ohne Abstriche.
Investitionen hier.
Nirgendwo anders.
Schluß mit Entwendung von deutschem Kapital ins Ausland.
Jagt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und
Parlament zum Teufel.
Stellt sie wegen Hochverrat vor Gericht.
Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
Zieht sie heran zu Schadenersatz.
26.08.2010; Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Neuregelung ab 2013
EP : Wie findig Bundestag und Bundesregierung bei der
Erschließung neuer Einkommensquellen sind.
Bei der zivilisatorischen Weiterentwicklung gehts beschleunigend
rückwärts..
15.08.2010; Grundsteuer: Immobilienbesitzern drohen höhere Steuern
EP : Während unser Politgesoxx man dem Wirtschaftskapital, von
dem wir alle leben, erlaubt, sich durch Flucht seiner Herrschaft und
sozialen Verpflichtung zu entziehen, zahlt man die durch Mißwirtschaft
angehäuften Schulden nun mit Hilfe des immobilen privaten Kapitals.
Stellt die Schwerverbrecher aus Regierung und Parlament vor Gericht.
Zieht sie heran zu Schadenersatz.
Stichwörter : Volkswirtschaft, Kapital, Staatsfinanzen, Schulden,
21.07.2010; Die „ideale Mehrwertsteuer“
Überlegungen zur Reform der Mehrwertsteuer in der Schweiz
EP : Interessante Überlegungen zu einem einheitlichen MWSt-Satz.
Diese Überlegungen gelten auch für Deutschland.
15.07.2010; THOMAS REISENER; Geheimakte "Schulden"
Die Haushaltslage der Länder
TOP; 30.05.2010; «Die Europäer sind eifersüchtig»
Europa schreibt Defizite und schiebt Schuldenberge vor sich her
die Schweiz schreibt schwarze Zahlen.
Der Freiburger Finanzprofessor Bernard Dafflon weiss, was die
Schweizer besser machen
EP : Es ist alles ganz einfach, sofern die Korruptheit der Politiker am
Willen des Volkes scheitert.
23.05.2010; Wer hat Ideen für Steuererhöhungen und zum Sparen?
"...In der schwarz-gelben Koalition findet ein brain storming statt ..."
EP : Brainstorming ist nur da möglich wo Brain und Quirligkeit ist.
Bei Betonköpfen erlebt man nur das geräuschvolle, schadensträchtige
Zusammenklongen hin-und-her-rollender Steinkugeln.
Hier ein repräsentatives Zitat aus der Betonburg :
"...Gerhardt forderte zum Sparen auf,..."
EP : Jedes Kind weiß mittlerweile, daß man den Geldkreislauf
ausweiten muß, um die Schulden bezahlen zu können.
Wachstum wird das genannt.
Gerhardts verblödender Begriff
"Sparen" in diesem Zusammenhang meint plündern der
Armen und Bewahrung der Reichen vor ihrem pflichtgemäßen
Beitrag zum System,von dem sie so hervorragend profitieren.
Um dieses Wachstum anzuschieben sind die Geldflüsse anders
aufzufächern.
Die Einkommen sind höher zu besteuern, so daß der Spekulation
und anderen Nullsummenspielen das Geld entzogen und den
nationalen Kassen zwecks Schuldenabbau und der Wirtschaft
zwecks Investitionen zugeführt wird.
12.04.2010; Union will 17 Milliarden Steuern sparen
Die CDU sichert der FDP eine Entlastung bei der Lohn- und
Einkommensteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu.
EP : Was für Idioten.
Was für Verbrecher.
Was für Durchgeknallte.
Offensichtlich will man die Besserverdienenden von der
Rückzahlung der Staats-Schulden freistellen. Die erhalten
damit die Möglichkeit, mit ihrem Geld zu spekulieren, und
die Gelegenheit, ihr überschüssiges Geld spielerisch an die
Großspekulanten abzutreten.
03.04.2010; Steuern: Milliardenverlust durch zu wenig Steuerfahnder
EP : In allen Schlüsselpositionen Zersetzer, Saboteure, Hochverräter.
14.03.2010; Falciani behauptet Entführung durch Mossad
Mutmasslicher Dieb von Kundendaten mit neuen Enthüllungen
EP : Ja, wenn der Mossad vor dem deutschen Fiskus bei den
Steuerhinterziehern auftaucht, dann kann er diese Gelder und
noch mehr nach Israel umlenken und das Ganze mit Hilfe seiner
Kollaborateure und Hochverräter in den Behörden weltweit vertuschen.
06.03.2010; Nur sparen führt ans Ziel
Staatshaushalte lassen sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren
EP : Die Schuldentilgung kann entweder durch Tilgung der Schulden oder
durch Erhöhung von Steuern erfolgen.
Die Erhöhung von Steuern, darf aber nach Möglichkeit nicht die
Geldmenge beinflussen. Das geschieht am besten durch eine
Vermögensabgabe.
Das ist gerecht, denn die großen Vermögen haben von den
Bedingungen auch am meisten profitiert.
Das entzieht der Spekulation Geld aus Sparguthaben und
macht so die Wirtschaft stabiler.
24.02.2010; Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme
EP : Deutschland geplündert und verarscht durch Idioten, Verbrecher
und Wahnsinnige in Bundesregierung, Parlament, Behörden und
Wirtschaft.
12.02.2010; Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
13.02.2010; Steuersünder;
Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen
EP : Das ist also der Grund, warum der Kauf der Kontendaten so
schleppend vorangeht, und so viele Widerstreiter hat.
Unser top-korruptes Politgeschmeiß fürchtet die Bloßstellung ihrer
kriminellen Machenschaften.
Die Schweiz sollte diese Politiker-Konten bedingungslos veröffentlichen.
Schließlich geht es hier um Hochverrat politischer Verbrecher in
Deutschland und ihre Belohnungen.
11.01.2010; Das Projekt «Staatsverschuldung»
Die Situation in der EU
22.12.2009; Wird schon werden
Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung ist eine
Luftnummer, aber wir scheinen uns wie die Politiker in eine
Haltung der Nichtverantwortlichkeit und des Aussitzens
geflüchtet zu haben
17.12.2009; 100.000 Millionen neue Schulden für Deutschland mit Schulden-Schäuble
10.12.2009; Steuerfahnder-Affäre
Gericht sieht Vorsatz bei Gutachter
EP : Daß Herr Weimar immer noch nicht die Verantwortung
übernommen hat und zurückgetreten ist.
Stichwörter :
09.12.2009; Die Steuerfahnder-Affäre
Ein starkes Stück Hessen:
Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche
Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener
Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier
die Recherchen der FR zu dem Fall.
EP : Und die Täter immer noch im Amt.
Stichwörter :
10.12.2009; Affäre um CDU-General Wüst eskaliert
Stichwörter :
10.12.2009; Weimar in Erklärungsnot
Finanzämter schonten Wolski
EP : Welch ein Sumpf.
Welch ein Wahnsinn.
Und Weimar und seine Mittäter immer noch im Amt.
Stichwörter :
07.12.2009; Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Bund treibt Städte in die Pleite
EP : Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das Gesetz zur
Beschleunigung des Wachstums des Niedergangs in Deutschland.
Stichwörter :
04.12.2009; Steuerfahnder-Affäre
Weimars Wahrheiten
EP : Kein Geld in den Kassen, aber die Landesregierung gewährt
Steuerbefreiung.
Steuerbefreiung nach Gutsherrenart.
Stichwörter :
29.11.2009; Das Mobbing-System des hessischen Finanzministers Weimar
Jürgen Rauh leitet jahrelang Finanzämter.
Doch als er sich über merkwürdige Machenschaften aufregt, wird
er zum Störfaktor. Das Finanz-Ministerium versucht, Rauh als
krank und verrückt darzustellen - wie die vier hessischen Steuerfahnder
EP : Welch feudales Gebahren.
Welche willfährige prostitution von Medizin und Psycholgie.
Wie in der Ex-DDR oder der Ex-Sowjet-Union.
Wie im Kommunismus.
Stellt die Kriminellen in der hesssischen Landesregierung vor Gericht.
Schnell.
Oder werden die Staatsanwälte von der Landesregierung an
den Ermittlungen gehindert.
Zieht die Regierungsverbrecher heran zu Schadenersatz.
28.11.2009; Griechenland: Großoffensive zur Rettung vor Staatsbankrott
EP : Griechenstaat;
Ein abschreckendes Beispiel.
Eine Lehre für Andere.
Eine Lehre für Europa.
Eine Lehre für Deutschland.
12.09.2009; Angst vor dem Schulden-Inferno
EU-Kommission
EP : Ein Teil der Schuldentilgung geschah in der Vergangenheit
durch Inflationierung. Zukünftig wird man um eine höhere
Einkommenssteuer nicht herumkommen.
Auch wenn Bundesregierung und Parlament entschlossen
in Untätigkeit oder Gewurschtel zu verharren gedenken.
28.08.2009; Jeder Bundesbürger sei mit 20.000 Euro verschuldet. Der deutsche Steuerzahlerbund habe errechnet, dass wir
158 Jahre lang zahlen müssten, um die Schuldenlast von
1,6 Billionen Euro abzubauen.
EP : Das gilt nur dann, wenn man sich weiterhin weigert, die
hohen Einkommen hinreichend zu besteuern und zur
Schuldentilgung heranzuziehen.
25.08.2009; Deutscher Staatshaushalt tief in rote Zahlen gestürzt
Defizit im ersten Halbjahr bei 17,3 Milliarden Euro
EP : Mehr nicht?
Aus welcher Kasse werden denn die Konjunkturprogramme und
der Opel-Deal bezahlt?
Und wo werden die Bankbürgschaften in Höhe von einer halben Billion Euro
verbucht?
Die verarschen uns.
17.08.2009; Staatsverschuldung, perfekt blödgeschwätzt
EP : Der Irrsinn tanzt völlig enthemmt auf dem Tisch.
08.08.2009; Hessen nimmt 21 Prozent weniger Steuern ein
EP : Mit guten und engagierten Steuerfahndern hätte man das
deutlich mindern können.
Die aber hat man gerade wegen ihres Engagements rausgemobbt.
08.05.2009; Kampf gegen Steueroasen avanciert in den USA zur Chefsache
Wenig Verständnis der Amerikaner für die Position der Schweiz
EP : Kampf gegen Steueroasen?
Quatsch.
Populistisches Ablenkungsmanöver von Schuld und Verantwortung..
100 Jahre hat das keine Rolle gespielt.
Außerdem sind die britischen und amerikanischen
Steueroasen außen vor.
Willkür.
Jetzt gegen die Schweiz.
Es geht um Weltherrschaft.
Populistisch verkauft.
Die Welt wird verarscht.
07.05.2009; Eichel; Steueroasen; "Nur Druck wird verstanden"
EP : Eichel als Komplize der starken Steueroasen USA und UK
gegen die schwachen Steueroasen Schweiz und Luxembourg.
Eichel arbeitet offensichtlich für den gleichen Stall wie Steinbrück.
07.05.2009; Steinmeier distanziert sich von Steinbrück
EP : Mit seinem Gemaule will Steinbrück von eigener Schuld
und eigenem Versagen ablenken. Es ist ein populisterer Appell
unter Nutzung von Dummheit und Vergesslichkeit des Volkes,
wobei er selbst die Dummheit herbeigeführt hat.
06.05.2009; Empörung in Luxembourg über Steinbrücks Ouagadougou-Äußerung
06.05.2009; «Es reicht!»
Juncker ärgert sich über Steinbrück - und Luxemburgs Parlament auch
EP : Jetzt macht er wieder in Lärm und Chaos, um von eigener
Schuld und Verantwortung abzulenken.
Wem gehorcht Steinbrück?
TOP; 26.04.2009; «Nun müssen wir unsere Ellbogen ausfahren»
EP : Über die Steuerparadiese außerhalb der Schweiz
21.04.2009; Deutschland bricht Abkommen zur Doppelbesteuerung -
die Schweiz kuscht
17.04.2009; Fehlender Mut für ein sinnvolles Steuersystem
EP : Fehlender Mut?
Engagierte Korruptheit.
18.03.2009; Ende des Bankgeheimnisses;
09.12.2008; Rechnungshof warnt vor unbegrenzter Staatsverschuldung
29.10.2008;
Die Linke. im Bundestag
Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen von den Energieversorgern.
EP : Diese korrupte Bande in Regierung und Parlament beteiligt sich
durch entschlossenes Nichthandeln aktiv an der Plünderung des
Deutschen Volkes.
16.09.2008; Bundestag berät Etat - 2009 wieder neue Schulden
11.07.2008; Der Deutsche Staat müsste vier Billionen Euro für die Zukunft zurücklegen
EP : Statt einfacher Regeln Dummheit- und Populismusgetriebenes Geschwätz und Chaos.
07.07.2008; EU will niedrigere Mehrwertsteuer im Handwerk erlauben
EP : Die Exkremente von Korinthenkackern.
Freiheit für den Mehrwertsteuersatz.
Jedem sein eigener.
02.07.2008; Kabinett beschließt Haushalt - Schuldenende in Sicht
20.06.2008; Oettinger und Struck einig bei Föderalismusreform
EP : Es wird deutlich, dass sie nicht willig sind, das
Schuldenmachen einzustellen.
Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung.
05.06.2008; Lücke von 10 Milliarden; Etatstreit dauert an
EP : Regierung und Parlament wurschteln sich von Tag zu Tag.
03.06.2008; Staatliche Verbindlichkeiten in Deutschland steigen weiter
Pro Kopf fast 19 000 Euro Schulden
EP : Männer, Frauen, Greise, Kinder.
Und Parlament und Regierung voller Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige.
17.05.2008; HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG VS. ENTLASTUNGEN;
Union und SPD machen Druck im Steuerstreit
EP : Welch unsäglich idiotisches Geschwafel gegen die jetzige
Gelegenheit die öffentlichen Haushalte zu sanieren.
Kaum tut sich eine Geldquelle auf, denken unsere Idioten , Verbrecher
und Wahnsinnigen schon darüber nach, wie man das Geld kreditieren
könnte.
23.03.2008; STEUERN; Ex-Verfassungsrichter Kirchhof fordert radikale Reform
"...Kirchhof sagte, (...) der Ruf nach dem Staat und Gesetzgeber
erschalle bei jedem Detailproblem. Die Normenflut im Steuerrecht,
im Sozialrecht - Beispiel Gleichstellungsgesetz - im Wirtschaftsrecht
drücke nieder, entmutige und lähme die Initiative. Der Bürger
sei "umzingelt von Bürokratie" und könne "kaum noch atmen"...."
11.03.2008; STEUERN IN DEUTSCHLAND; Geringverdiener sind die Verlierer
27.02.2008; Schwarzarbeiter müssten sich zwar "vor dem lieben Gott
oder dem Finanzamt" verantworten, aber Arbeit sei immer
gut, sagt Thilo Sarrazin
EP : In einer Konzept-, orientierungslosen und prinzipienlosen Nation
kann alles recht oder unrecht sein, ganz zufällig und willkürlich.
Herr Sarrazin weiß nicht, daß mit jedem zugeflossenen Euro
auch seine anteiligen Entstehungskosten zu bezahlen sind:
Staat, Renten, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflege... Um
diesen Anteil bescheißt der Schwarzarbeiter das Volk
bzw. die Nation.
19.02.2008; Deutschlands Verschuldung steigt 2007 auf 1,502 Bill EUR
15.02.2008; Schuldengrenze; Oettinger geht auf arme Länder zu;
Günther Oettinger (CDU) will eine wirksame Schuldengrenze
für den Bund und alle 16 Bundesländer durchsetzen.
EP . Populismaus oder echter Anspruch.
Das zu entscheiden wird immer schwieriger.
20.01.2008; Oettinger gibt sich nicht geschlagen;
Kritik im Land am Nein des Bundes zum Entschuldungsfonds
28.12.2007; Defizit halbiert
EP : Auch ein halbiertes Defizit ist ein Defizit.
Ganz besonders dann, wenn es ein Nettodefizit ist.
03.12.2007 - 16:50; Benzinpreise brechen alle Rekorde
EP : Die Enwicklung des Ölpreises erscheint wegen der Verknappung natürlich.
Unnatürlich ist, daß bei derart hohen Benzinpreisen und ihrer derart hohen
Besteuerung der Bundeshaushalt immer noch Defizite hat.
30.11.2007; Bundestag verabschiedet Haushalt 2008
EP : Offensichtlich hat man die gigantischen neuen Einnahmen in 2007
bereits als Möglichkeit zur Aufnahme neuer Kredite genutzt,
obwohl die US-Hypothekenkrise uns einige magere Jahre
bescheren wird.
Die verabschieden alles. Auch das Gegenteil.
Nur sich selbst sparen die aus, obwohl es so notwendig wäre.
Nach früheren Angaben aus dem Haushaltsausschuss soll die
Nettokreditaufnahme von voraussichtlich 14,4 Milliarden Euro
in diesem Jahr auf 11,9 Milliarden Euro in 2008 sinken. In seinem
Etatentwurf hatte das Finanzministerium ursprünglich neue
EP : Obwohl die Steuereinnahmen gigantisch gestiegen sind, nehmen
die Schulden immer noch zu.
Antatt damit Schulden zu bezahlen, haben sie die Mehreinnahmen
bereits kreditiert .
31.10.2007; Irritationen über Ausweitung der Wassergebühren
Länderpläne zur Einführung bundeseinheitlicher Wassergebühren
haben Spekulationen über Verteuerungen des Trinkwassers
ausgelöst. «Mit einem Bundesgesetz soll flächendeckend eine
Wassersteuer eingeführt werden, die den Wasserpreis deutlich
erhöhen würde», erklärte der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft
EP : Eine völlig willkürliche Steuer?
Ohne Not?
Nur zum Plündern?
Ohne Widerstand?
Kann das überhaupt sein?
13.10.2007; Bund reduziert Neuverschuldung auf 14 Milliarden Euro
EP : Sie sind weder willig noch fähig schuldenfrei zu wirtschaften.
23.08.2007; Nach 17 Jahren Pleite
Deutscher Staat erzielt wieder Haushaltsüberschuss
Erstmals seit Wiedervereinigung Plus im ersten Halbjahr
"...Im ersten Halbjahr 2006 war noch ein Defizit von 23 Milliarden
Euro verzeichnet worden. (...) Auch bleibe es dabei, dass der Bund
wird dieses Jahr noch Schulden in zweistelligen Milliardenbereich
aufnehmen müsse.
(...) Einkommensteuern sowie die Produktions- und Importabgaben
legten mit jeweils plus 10,4 Prozent gleichermaßen kräftig zu.
Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter
Einkommensteuer (plus 29,8 Prozent) und aus der
Körperschaftsteuer (plus 11,9 Prozent) besonders stark.
Bei den Produktions- und Importabgaben entwickelten sich
die Mehrwertsteuer (plus 17,9 Prozent) und die
Versicherungsteuer (plus 18,8 Prozent) kräftig, die beide zum
Jahresbeginn um drei Prozentpunkte angehoben worden waren...."
21.05.2007 13:24; Bundesbank pocht auf Haushaltsdisziplin
EP : Anstatt sich mit geordneten finanziellen Verhältnissen auf
die sichtbaren Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten,
werden Mehreinnahmen einfach auf den Kopf gehauen.
17.05.2007; SOZIALBEITRÄGE; "Senkung ist unrealistisch"
EP : Das Geld ist noch gar nicht in der Kasse und schon wird es
verteilt oder kreditiert.
09.05.2007; STEINBRÜCK UNTER DRUCK
Bundesbankchef fordert Verzicht auf neue Schulden
EP : Ein schuldenfreier Haushalt bewirkt durch die Tilgung vergangener
Schulden eine selbständige Ausweitung der finanziellen Manöveriermasse.
Kommunen sollen größeren Zugriff auf Sparkassen-Gewinne bekommen; 08.05.2007, 17:27
EP : Alle Geldquellen benutzen sie nicht zur Begleichung ihrer Schulden
sondern zur Ausweitung ihrer Kreditlinien.
Der Zugriff darauf, darf erst bei erkennbar abgesicherter dauerhafter
Schuldenfreiheit gewährt werden.
Wofür in der bankrotten BRD immer noch Geld da ist
- einschließlich Fälle politisch motivierter Untreue
20.04.2007; Steinbrück verspricht Haushalt ohne Schulden
EP : Derartiges Geschwätz gehört für den Fall des Nichteintretens
mit Haftung und Durchgriff auf das Privatvermögen von Schwatz-Politikern abgesichert.
Wirtschaftsminister Glos will die Steuern für die Bürger weiter senken.10.04.07, 07:55
EP : Angesichts der dramatischen Herausforderungen in Bezug auf
Klima und der Verfügbarkeit fossiler Resourcen ist es dringendst geboten,
keine Schulden mehr zu machen, und die alten Schulden zurückzuzahlen.
Damit unser Handlungsspielraum nicht eingeengt ist, wenn der Klima-
und Resourcen-Stress hier richtig los geht.
08.04.2007; Kritik an Steinbrücks Verzicht auf Teilnahme an G-7-Treffen
EP : Wer nicht einmal seinen Urlaub richtig planen kann gehört entlassen.
Vielleicht wird er aber auch für seine Abwesenheit belohnt.
05.03.2007; Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien
in Teilen verfassungswidrig und konterkarierten substanzielle Ziele
des Vorhabens, erklärte der Experte laut einem Vorabbericht der
Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Sollte der Entwurf
in dieser Form Gesetz werden, wäre der Schaden für die deutsche
Volkswirtschaft enorm, zitierte das Blatt Homburgs Befund.
EP : Plünderer und Hochverräter gehören vor Gericht gestellt.
Auch versuchte Plünderer und Hochverräter.
24.02.2007; Jedes Jahr wächst der Schuldenberg
Deutschlands um Riesenbeträge. Daran werde sich trotz der guten
Konjunktur nicht viel ändern, meint Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
EP : Wann geht der endlich.
22.02.2007; Bund nimmt weniger Schulden auf
EP : Wenn der Bund weniger Schulden aufnimmt, wird der Schuldenberg höher.
01.07.2005; Schulden ohne Sühne; 15 Jahre Währungsunion:
Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven
DDR-Krediten bereicherten
23.11.2006; Bertelsmann-Symposium mit IWF:
“Demographischer Wandel führt zum Staatsbankrott”
EP : Welch grandioser Stuß.
Wenn das stimmen würde, wäre die europäische Bevölkerung nach
den Pestkatastrofen des Mittelalters ausgestorben.
Tatsächlich aber machte sich nach dem Wüten der Pest allgemeiner
Wohlstand breit.
Die Pest ließ nämlich das Kapital der Menschen unangetastet.
Wenn ein Drittel der Bevölkerung starb, stieg der Wohlstand auf
mehr als das doppelte (wegen des exponentiellen Zusammenhangs).
27.11.2006; Saarland will Schuldenbremse blockieren
16. November 2006; DRESDEN; "Nie wieder Schulden"
EP: Das ist ja mal was. Hoffentlich wird jetzt nicht alles verjubelt.
15.11.2006; Ministerien geben Milliarden zu viel aus
13.11.06, 14:26; Bertelsmann-Stiftung fordert Verbot weiterer Schulden
EP : Mit dieser für Jedermann einsichtigen Forderung wollen
sie nun ihren ganzen sonstigen Politblödsinn kompensieren.
10.11.2006; Haushalt 2007 mit mehr Investitionen und weniger Schulden
EP : Weniger Schulden?
Mehr Schulden!
09.11.2006; Bund kassiert Marshall-Gelder
EP : Leider ist nur für Eingeweihte erkennbar, was alles
damit zusammenhängt.
02.11.2006; Haushalt
Das Finanz-Wunder der Bundesagentur für Arbeit
EP : Mysteriös.
03.11.2006 18:08; Neuverschuldung nur noch 19,5 Milliarden
Schuldenberg wächst langsamer
EP : Auch weniger Schulden sind mehr Schulden in Deutschland.
03.11.2006; Auch der unverhoffte Geldsegen aus den
zusätzlichen Steuereinnahmen versöhnte die Politiker
in dieser Woche nicht mit ihrer Politik. Denn das Volk
will sich einfach nicht mehr so richtig überzeugen lassen.
EP : Ein Potpourri von Einfalt und Verstand.
04. November 2006; Steuerreform;
Unternehmen entlastet
Anleger zahlen von 2009 an für ihre Kapitalerträge einen
pauschalen Steuersatz von 25 Prozent.
EP : Daß diese Erträge nicht mit der Einkommenssteuer belastet
werden sollen, liegt am finanziellen, geistigen und ethischen
Vermögen unserer entscheidenden Politiker.
27.10.2006; Michael Jäger; Vom Winde verweht;
BERLIN-URTEIL
Das Verfassungsgericht verurteilt nicht nur Berlin, sondern die Rechtslage
27.10.2006; Thomas Flierl; Berliner Republik?
KOMMENTAR
Karlsruhe beerdigt den Solidarföderalismus
24.10.2006; Dossier Berlin bittet Steuerzahler zur Kasse
EP : Jede Verschuldung muß vom Bürger bezahlt als auch zurückgezahlt werden.
Nicht nur in Berlin.
Aber in Berlin kann man jetzt beobachten, welche Zumutungen
durch Schuldenwirtschaft der Regierungs- und Parlamentsidioten
in Bund, Ländern und Gemeinden auf die Bürger zukommen werden.
Im Übrigen meine ich, die Entscheider sollten in Regress genommen
werden.
Dazu ihr Erbe, ihre Schenkungen und sonstigen Wohltaten.
Außerdem sind diese Leute wegen Untreue gegen Volksvermögen
und das Vermögen unserer Kinder drakonisch zu bestrafen.
Daumenschrauben aus Karlsruhe; Peter Nowak 20.10.2006
Der Richterspruch zum Abbau des Berliner Schuldenbergs kann
auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Berlin haben
21. Oktober 2006; Länderhaushalte Nach dem Urteil
gegen Berlin wehren sich die Ministerpräsidenten gegen Einmischung
des Bundes
EP : Es geht um das Wohl des Volkes Kinder. Scheiß auf die Länderhoheit.
20.10.2006 07:33; Bundesregierung will hohe Schulden per Gesetz verhindern
Als Reaktion auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Berliner
Finanzklage plant die Bundesregierung ein neues Gesetz: Länder,
die "eindeutig definierte Verschuldungsgrenzen" überschreiten,
sollen bestraft werden.
EP : Die Bestrafung muß sich gegen die Legislative richten, nicht
gegen den Haushalt:
Jeder im Parlament, der einer Verschuldung zustimmt, kann für deren
Begleichung in Regress genommen werden.
Das Gesetz muß für alle Parlamente gelten: Bundesparlament,
Landesparlamente, Kommunalparlamente.
Wird Berlin in seiner Gesamtheit bestraft, dann kümmert das die
Entscheider wenig und bestraft werden kollektiv unbeteiligte und
unschuldige Bürger.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
Kinderbetreuung in Gefahr
Kommunen fordern mehr Geld
EP : Das Gewurschtel kommt vom Gewurschtel
14.10.2006 08:02; Sarrazin verteidigt Haushaltspolitik Berlins
Am Donnerstag verkündet Karlsruhe sein Urteil darüber, ob der
Bund für Schulden des Landes Berlin einspringen muss. Dabei
geht es laut Sarrazin um 30 Milliarden Euro.
Merkel zum Nationalfeiertag: "Geh ins Offene"; 03.10.2006
....Merkel kritisierte die oft unangemessene Bürokratie. Außerdem mahnte sie den
konsequenten Abbau der Staatsverschuldung an: "Wir verbrauchen unsere Zukunft.
Schlimmer noch: wir verbrauchen die Zukunft unserer Kinder."....
EP : Sie Klagt?
Wahnsinn.
Sie wird dafür bezahlt dieses Problem zu lösen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand
Haushalt
Deutschlands Maastricht-Defizit 2006 bei 2,6 Prozent
Veröffentlicht am: Fr, 29.09.2006
EP : Auch ein bißchen weniger große Schulden sind große Schulden.
Gebühren für "neuartige Empfangsgeräte";
Horst Müller 13.09.2006;
Ab Januar 2007 soll für Internetcomputer eine
Rundfunkgrundgebühr in Höhe von monatlich
5,52 € fällig werden - dabei ist die Nutzung
bislang eher gering
EP : Korinthen der Kacker.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Finanzen
Haushalt 2007: Stabilitätspakt wird eingehalten
Veröffentlicht am: Di, 05.09.2006
EP : Steinbrück ist weit entfernt von solider Haushaltsführung.
Die Verschuldung geht lustig weiter.
CDU will trotz hoher Steuereinnahmen sparen;
26.08.2006 14:45, ergänzt 16:09
FTD vom 18.08.2006; Exklusiv Bund fehlen 1300 Mrd. Euro
EP : Schluß mit lustig.
Alle Parlaments- und Regierungsmitglieder, die Idiotenhaushalte verabschiedet
haben, sind in Regress zu nehmen.
Steinbrück erntet Entrüstung wegen Aufrufs zu Urlaubsverzicht; 18.08.2006
...Die Vorwürfe gegen den Politiker reichten von "blankem Zynismus" bis hin zu "Orientierungslosigkeit"....
«Steinbrücks Vorschläge sind Horrorkatalog»; 18.08.2006 08:08
18.06.2006; Lafontaine möchte, dass Steinbrück lange Urlaub macht
EP : Wer möchtze das nicht?
Steinbrück verteidigt Ehrenamt-Pläne; 10.08.2006 16:51
Steuervorteile für gering bezahlte Ehrenämter bleiben
erhalten, versichert Finanzminister Steinbrück.
Bei der geplanten Reform gehe es nur um Bürokratieabbau.
EP : Gilt die Steuerbefreiung auch für 1-Euro-Jobs?
Dax-Konzerne beschweren sich bei Steinbrück; 29.07.2006 12:21
Weiterer Schuldenerlass für Afghanistan; 22.07.2006 13:25
EP : 10.000 Hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland.
Große Koalition steuert auf neuen Konflikt zu; 12.07.2006 16:04
In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen die Reform der
Unternehmenssteuern. «Wir haben die Mehrwertsteuer nicht
erhöht, um die Unternehmen zu entlasten», kritisiert der
SPD-Linke Rossmann in der Netzeitung.
Koch sieht Steuerreform erst am Anfang; 10.06.2006 14:31
EP : Wichtiger als Arbeitsplätze ist Innovation.
Denn Innovationen benötigen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze benötigen aber
i. A. keine Innovation.
Arbeitsplätze werden einfach stillgelegt oder abtransportiert.
Und Arbeitsplätze, die nur in Konkurrenz zu anderen Nationen hier entstehen,
verschwinden mit dem Konkurrenzvorteil.
Innovationen aber bleiben, und generieren weitere Innovationen.
Konsumierte Gewinne generieren weder Arbeitsplätze noch Innovation.
Es muß also dafür gesorgt werden, daß
- die Gewinne in Deutschland hochgradig investiert werden und das vor
allem in Innovationen.
- der Wert der Unternehmen aus ihren investierten Gewinnen, ihrer inneren
und dabei zunehmenden Stärke stammt, nicht aus den ausgezahlten
und nichtinvestierten, konsumierbaren Gewinnen.
Unternehmen belasten das Infrastrukturkapital. Würde man ihnen erlauben,
Gewinne zu machen, ohne sich an dessen Kosten zu beteiligen, bezögen sie
einen Teil ihres Gewinns aus der Staatskasse.
Sie würden den von ihnen verursachten Verschleiß an der Infrastruktur
also als Gewinn konsumieren oder ins Ausland abtransportieren.
Grundsatz:
Jeder Euro, der hier verdient wird, hat zur Funktionsfähigkeit des Steuerungssystems,
d. i. der Staat, in gleichem Maße beizutragen. Diese Gleichheit erlaubt zudem einfache
Lösungen.
Und sollten hier die Staatskosten zu hoch sein, dann sind jene zu verringern
statt den Mangel durch das Chaos zu ersetzen.
Koch sieht Steuerreform erst am Anfang; 10.06.2006 14:31
Koalition streitet über Unternehmenssteuer
01.07.2006 09:02
EP : Alles, was konsumiert statt investiert wird, ist wie Einkommen zu versteuern.
Was eiern die also rum?
Bundestag verabschiedet Haushalt 2006; 23.06.2006 13:47
EP : Mit 1,5 Jahren Verzug.
Es gab wohl nicht genug zum Haushalten.
Steinbrück will EU-Vorgaben 2007 einhalten; 20.06.2006 15:38
EP : Mehr nicht?
Ehegattensplitting spaltet Union:
Stoiber warnt Merkel vor falschen Signalen; 19.06.2006 07:57
EP : Bei Orientierungslosigkeit erhöht jede Insel der Ordnung das allgemeine Chaos.
Russland erzielt Einigung über Altschulden; 16.06.2006 19:56, ergänzt 20:55
....Deutschland bekommt offenbar eine Aufschlagzahlung....
Haushaltsausschuss billigt Etatentwurf 2006
01.06.2006 23:17
EP : Welch eine Schlamperei.
Andere Nationen beraten um diese Zeit bereits ihren Haushalt für 2007.
Böhmer wehrt sich gegen Solidarpakt-Kritik; 30.05.2006 16:20
Bund gegen Neuverschuldung wegen Hartz IV; 30.05.2006 18:51
«Das Verfassungsgericht ist überfordert»; 29.05.2006 08:25
Das Land Berlin hat längst nicht alles unternommen, um
eine finanzielle Notlage abzuwenden, meint der
Finanzwissenschaftler Kerber in der Netzeitung.
Im Gegenteil: Es hat alles getan, um an seinen Beteiligungen festzuhalten.
Finanzpolizei soll Bund vor Ländern schützen; 29.05.2006 08:24
Steinbrück will Steuerbürger künftig schonen; 20. Mai 11:58, ergänzt 18:23
EP : Was interessiert Herrn Steinbrück sein eigenes Geschwätz.
Herr Steinbrück ist schließlich nicht sich selbst verantwortlich.
Die Frage ist allerdings, wem?
Das Deutsche Volk ist es jedenfalls nicht.
19.05.2006; Michael R. Krätke; Im Steuerwettkampf der Nationen;
ZWECKLÜGEN UND STANDORTLEGENDEN
Die Bundesregierung leistet sich in der EU den Luxus des mildesten und
ineffizientesten Systems der Unternehmensbesteuerung
«Zu Bedingungen wie Bangladesch»; 16.05.2006 09:00, ergänzt 09:36
Nimmt der Bund Berlin nicht Teile der Schulden ab, werden sich «die
Verhältnisse der Republik radikal ändern», warnt Finanzsenator Sarrazin: Die
Hauptstadt könne sich keine Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr leisten.
Wirtschaft hofft auf Abweichler im Bundestag; 19.05.2006 07:57, ergänzt 08:36
Finanzsenator will Schuldenverbot für Länder
16.05.2006 10:24
EP : Schuldenverbot nur für Länder?
Schuldenverbot für alle Staatsinstitutionen!
Gemeinden, Städte, Kreise, Bundesländer, Bund!
Steinbrück verteidigt «Alibi-Reichensteuer»
09.05.2006 17:57
EP : Fürzchen und Püpchen, aber mit Sicherheit schon kreditiert.
Bund hat Mehreinnahmen schon verplant; 11.05.2006 13:51, ergänzt 14:53
EP : Wahrscheinlich sogar schon kreditiert.
Steuerschätzung heizt Debatte um Kürzungen an; 11.05.2006 15:05, ergänzt 19:14
Wowereit will sich nicht kontrollieren lassen; 07.05.2006 10:48
EP : Wer nicht haushalten kann, muß unter Kuratel gestellt werden.
Unternehmen für maximal 25 Prozent Steuern
07.05.2006 12:24
EP : Jeder Euro, der konsumiert wird, hat sich an der Finanzierung des Staates
zu beteiligen. Schließlich stellt der Staat die Werte bereit, die einen Ertrag
überhaupt erst erlauben.
Müntefering findet Reichensteuer «vernünftig»; 07.05.2006 09:26
EP : Statt eines Konzeptes, Fürzchen und Püpchen a la Bananenrepublik.
Steinbrück: Mehr Kindergeld macht keinen Sinn;
06.05.2006 13:55
EP : Steinbrück hat sich noch immer nicht zum Abtransport der Deutschen Börse
nach Frankreich geäußert.
FDP rechnet mit Klagen gegen Reichensteuer
02.05.2006 13:36, ergänzt 16:17
EP : Das Scheitern der "Reichensteuer" vor dem Verfassungsgericht scheint erwünscht.
FDP will Schulden per Gesetz verbieten; 26.04.2006 10:21
EP : Haben die von mir.
Wowereit will kein «Armenhaus Berlin»; 26.04.2006 12:10
EP : Er will es nicht? Seltsam. Wo er doch so lang daran gearbeitet hat.
Berlins Klage gegen den Bund:
«Die Notlage war seit den 70ern absehbar» 27.04.2006 08:15
EP : Staatskommissar oder Kreditierung der Einkommen der Staatsbediensteten
oder beides.
SPD will an Termin für Reichensteuer festhalten; 26.04.2006 11:56
EP : Ersatz des Mangels durch das Chaos.
Koalition streitet über Reichensteuer; 25.04.2006 21:17
EP : Ersetzung des Mangels durch das Chaos.
Orientierungslos, hemmungslos, ahnungslos.
Bullerjahn: Zwei Länder im Osten reichen; 23.04.2006 18:05
EP : Das ist das Mittel, mit dem die SPD ihre in Berlin angeschobene Finanzkatastrofe
vertuschen wollen.
Beck rechnet mit höheren Steuern; 13.04.2006 17:23
EP : Steuererhöhungen? Welch ein Quatsch.
Die Beamteneinkommen müssen um mindestens 30% - 50% gesenkt werden.
Jedenfalls hat die Deutsche Beamtenschaft an führender Position zugelassen,
daß gigantische Mengen nationalen Kapitals in den letzten 25 Jahren aus
Deutschland abtransportiert werden konnten.
Wenn Deutschland insgesamt ärmer wird, dann müssen jeder Einzelne ärmer werden:
Erwerbstätige, Rentner, Ärzte, Beamte, Politiker.
Das ist der Preis von Dummheit und Anpassungsbeflissenheit anstelle von
Pflichtbewußtsein.
Und dabei ist diese Inflation noch nicht zu Ende.
Körperschaftsteuer soll deutlich gesenkt werden; 08.04.2006 12:10
EP : Ein Text, nicht zum Verstehen.
Steinbrück erhält weniger Geld aus Brüssel; 10.04.2006 09:52
EP : Welch eine Überraschung.
EU verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland; 13.03.2006 22:53
EZB bleibt in der Zinspolitik vorsichtig
27.02.2006 13:14, ergänzt 13:16
EP : Die Zinsen steigen, und sie können durch das mit den Schulden geschaffene
Kapital nicht erwirtschaftet werden, und trotzdem macht die Bundesregierung
Schulden wie bei Wachstumsraten von 7 %.
Diese Politik ist kein Sachzwang der Natur, sondern Vorsatz.
Opposition nennt Haushalt «Armutszeugnis»; 22.02.2006 16:15
Der geplante Haushalt der Bundesregierung ist bei der
Opposition erwartungsgemäß nicht auf
Begeisterung gestoßen. Die Planungen enthielten
«Kardinalfehler» und seien «dreist und unehrlich».
Öffentliche Hand häuft immer mehr Schulden an
24.02.2006 09:38
Die Finanzmisere der öffentlichen Haushalte hat
sich im vergangenen Jahr weiter verschärft. Vor allem
in den Ländern stieg der Schuldenberg um fast sechs
Prozent.
EP : Die Verantwortlichen weigern sich, zu handeln.
ImArbeitrecht nennt man das Arbeitsverweigerung.
Diese Schädlinge sind Deutschland ersatzpflichtig.
Steinbrück will Neu-Schulden massiv kürzen
19.15.2006 20:37
Finanzminister Steinbrück hat angekündigt, die
Neuverschuldung bis 2009 auf rund 20 Milliarden Euro
zu senken. Derzeit ist sie fast doppelt so hoch.
EP : Die Dramatik ist bei dem immer noch nicht angekommen.
Er wurschtelt weiter. Und alle wurschteln mit.
Steinbrück liegt beim Haushaltsdefizit im Plan
15.02.2006 21:10
EP : Da er keinen Plan hat, fällt ihm das leicht. Selbst bei Abweichungen.
Im übrigen dürften die Zinsen dieser geringeren Verschuldung aufgrund der
Zinssteigerungen der letzten Monate genau so hoch liegen wie vorher.
Diese Haushaltsführung ist Volksverarschung.
Wirtschaftsweise für duale Einkommensteuer
13.02.2006 21:56
EP : Gewinne sind hoch zu besteuern. Immer. Wie Einkommen.
Der Anreiz zum Investieren in Deutschland muß aus dem Wachstum kommen.
Dazu müssen die Unternehmen durch hohe Besteuerung der ausgeschütteten
Erträge gezwungen werden.
Investoren, die das wegen ihrer kurzfristigen
Gewinnerzielungsabsichten umgehen wollen, werden kurzfristig ins
Ausland gehen, jedoch langfristig verlieren, ihr eingesetztes Geld entwerten.
wir müssen wieder zurück zu unseren alten Wirtschafttugenden und diese
müssen wir vor Errosion schützen. Alles andere ist Beschleunigung des
Niedergangs.
Und was die "Wirtschaftsweisen" anbelangt: Wenn man sich unseren
"Weisheits"-gesteuerten nun schon länger als ein Jahrzehnt dauernden
beschleunigenden Niedergang betrachtet, wird man den Eindruck nicht
los, daß diese "Weisen" ein Haufen Weisheitsbemäntelter hochgefährlicher,
bornierter Ignoranten ist.
Steuereinnahmen höher als erwartet; 13.02.2006 18:39
EP : Woher nehmen die diese Gewißheit? Lesen die im Kaffesatz?
Die Leute, jedenfalls, haben zum Ausgeben nicht mehr Geld.
Steinbrück will Defizit bis 2009 halbieren
11.02.2006 13:52
EP : Was entwickelt sich schneller?
Der Schuldenabbau oder unsere Probleme.
Herr Steinbrück bewegt sich noch im Wolkenkuckucksheim.
Er weigert sich entschlossen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Steinbrück will Heizkohle besteuern
12.02.2006 10:01
EP : Das soll Finanzpolitik sein? Fürzchen? Püpchen?
Steinbrück will Staatsdefizit unter 40 Milliarden; 08.02.2006 12:01
EP : Wie bescheiden. Alle anderen wollen ein Defizit unter Null.
Steinbrück will Staatsdefizit unter 40 Milliarden; 08.02.2006 12:01
EP : Es scheint, es wird weitergewurschtelt.
CDU gefällt Einheitssteuer für Unternehmen
30.01.2006 22:35, ergänzt 22:57
EP : Statt eines Gesamtkonzeptes für die Staatsfinanzen nur die üblichen
Profilerungsfürzchen und -Püpchen.
Merkel beharrt auf Mehrwertsteuer-Anhebung
25.01.2006 14:41
EP : Eine Erhöhung der Einkommenssteuer würde im Gegensatz zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer die Kaufkraft in Deutschland fast unangetastet lassen.
Sie würde aber den Abtransport von Kapital ins Ausland erheblich bremsen.
Nachteil: Die Einkommen der Politiker würden geschmälert.
Aber die können sich ihr Einkommen ja als Diät auszahlen lassen.
EU verschiebt Defizit-Entscheidung; 24.01.2006 19:56, ergänzt 20:57
Steinbrück ist offenbar bereit, den Bundeshaushalt
unter EU-Aufsicht zu stellen; 21.01.2006 15:51
EP : Herr Steinbrück ist dem deutschen Volk verpflichtet und verantwortlich.
Es steht im nicht zu, die Souveränität des Deutschen Volkes an die EU zu
überantworten.
Deshalb gehört Steinbrück mit Eichel vor Gericht gestellt.
Arbeitgeber fordern härteren Sparkurs; 07. Jan 08:03
EP : Anstatt die Probleme an der Wurzel zu fassen, beabsichtigt die Regierung, den Verhau zu vergrößern.
Streit um Entschuldungspolitik des Saarlands
25.12.2005 14:59
Saarlands Ministerpräsident Müller sieht sich außerstande, die
Schulden seines Bundeslandes aus eigener Kraft zu tilgen. Die
Opposition wirft ihm dagegen mangelnde Konzepte vor.
EP : Er ist entweder unwillig oder unfähig oder pleite.
Milbradt fordert Schuldenverbot für den Staat; 24.12.2005 10:18
Sachsens Regierungschef Milbradt will Strafen für diejenigen,
die diesem Prinzip zuwiderhandeln.
EP : Das war in dieser Form ein Punkt meines BTW-2005-Wahlprogramms.
Städte immer abhängiger von Kurzzeitkrediten; 15.12.2005 09:58
US-Notenbank hebt Zinsen erneut an; 13.12.2005 20:16, ergänzt 21:01
EP : Staatsschulden werden nun unvermeidlich teurer.
Finanzpolitik; Lafontaines stiller Triumph;
Von Manfred Schäfers; 11. Dezember 2005
Privat-Firmen betreiben Gefängnis in Hessen; 07.12.2005 16:27
EP : Obwohl diese Nachricht richtig zu sein scheint, ist über Bestrebungen,
das Ministerpräsidentenamt, die Landesregierung und/oder die Steuererhebung
zu privatisieren, nichts bekannt.
Alles Wind zur Kaschierung von Regierungsunfähigkeit.
Es scheint aber Bestrebungen zu geben, die Einwanderung nach Deutschland
den Auswanderungs- und Fluchtländern anheimzustellen.
Schuldenabbau dank Steuererhöhungen; 04.12.2005 17:40
EP : Bisher wurden neue Steuereinnahmen immer als Sicherheit für neue
Kredite verwendet.
Koalition will Grausamkeiten rasch beschließen; 05.12.2005 09:09
EP : Der Ernst der Lage ist ihnen wohl immer noch nicht bewußt.
Schuldenabbau dank Steuererhöhungen; 04.12.2005 17:40
EP : Bisher wurden neue Steuereinnahmen als Sicherheit für neue
Kredite verwendet.
Steinbrück nennt FDP-Fiskalpolitik «Voodoo»
01.12.2005 16:09
EP : Steinbrück betreibt Voodoo.
Merkel: Wohlstand nur durch Einschnitte möglich; 25.11.2005 20:13
EP: Also mehr Wohlstand durch weniger Wohlstand.
Wie genial. Und dabei so einfach.
Weniger ist Mehr.
Warum ist bisher bloß noch niemand darauf gekommen?
Und bei den Schulden braucht man dass nur umzudrehen:
Mehr ist Weniger.
Das ist die Lösung.
"Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck bestätigte
unterdessen einen Bericht der «Süddeutschen
Zeitung» über den Verkauf von Staatsvermögen zur
Haushaltssanierung und zur Streichung von 8000
Beamtenstellen «in Teilen». «Wir werden in den
nächsten Tagen und Wochen Stück für Stück
Klarheit reinbringen», kündigte er im ZDF an. Die
Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung wolle in
den kommenden vier Jahren insgesamt 54 Milliarden
Euro durch die Privatisierung von Staatsbesitz
einnehmen, darunter Post- und Telekomaktien"
EP : Und was verscheuern die im nächsten Jahr, wenn die Sachzwänge
die doppelte Verschuldung wie 2006 einfordern?
SPD wehrt sich gegen «Postenjägerei»- Vorwurf; 24.11.2005 10:10
Angesichts zusätzlicher Staatssekretär-Posten hat
die Opposition der schwarz-roten Regierung
Dreistigkeit vorgeworfen. Die SPD konterte: Jeder
der 30 Staatssekretäre werde gebraucht.
EP : Ja, zur Beschleunigung des Niedergangs.
Steinbrück will Staatsvermögen verkaufen; 24.11.2005 20:36
EP : Das kostet ihn nichts.
Das strengt ihn nicht an.
Die Probleme werden halt später gelöst.
Wieso weigern die sich, die Probleme jetzt zu lösen.
Wie kann eine derartige Figur überhaupt in so wichtige Staatsämter gelangen?
Das schafft die nicht allein.
Keine Entlastungen für Bürger:
Merkel schließt Steuersenkungen aus; 25.11.2005 07:28
EP : Sie weigern sich beharrlich die Einkommenssteuer zu erhöhen.
Stattdessen basteln sie nur ein wenig aber öffentlichkeitswirksam
an ein paar Ministerpensionen rum.
Forscher raten zur Vermögenssteuer; 24.11.2005 17:14
EP : Forscher?
Man hat den Eindruck daß die den Unterschied zwischen Kapital und Einkommen
nicht kennen.
Steinbrück warnt vor zu hohen Erwartungen; 23.11.2005 11:09
Einen ausgeglichenen Haushalt hält Finanzminister Steinbrück
vor 2009 für unrealistisch. Auch für eine Senkung der
Lohnnebenkosten sieht er wenig Spielraum.
Steinbrück verteidigte zugleich die Einkommen
der Politiker. «Wir arbeiten sieben Tage die
Woche, meist 13, 14 Stunden. Ich habe mal
meinen Nettostundenlohn ausgerechnet: rund 38
Euro. Das ist nicht überkandidelt», betonte
Steinbrück.
EP : Bei derartigem Geschwätz 38 Euro? Dafür werden andere auf 1-Euro-Jobs gesetzt.
Auf jeden Fall geht alles weiter, wie bisher.
Herr Steinbrück ist im Übrigen gelernter Volkswirt.
Bundesbank hält Einsparungen für unzureichend; 21.11.2005 15:11
EP : Nicht nur die.
Neue Regierung macht alles noch schlimmer; 21.11.2005 19:43
EP : Prof. Hickel, ein Licht im Dunkel.
SPD-Minister zweifelt Koalitionsvertrag an
17.11.2005 09:22
Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner will
mehr Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten
stecken. Zeit dafür bleibt bis zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer 2007, meint er.
EP : Die Kosten sind zwar immer noch da, nur die Finanzierung wird verlagert.
Forsch und hemmungslos bieten die diese Chaotisierungen als "Lösungen" an.
Polizisten wollen keine «Sparschweine» sein; 21.11.2005 13:50
EP : Obwohl die Zuwanderung immer noch am Kapital zur Bezahlung der Beamten
frißt, habe ich noch keine Anmerkung dazu von der Polizeigewerkschaft gehört.
Wer Zuwanderung bei unzureichendem Kapitalwachstum akzeptiert, muß auch
seine dazugehörende Verarmung akzeptieren. Und die Verarmnung der Beamten
ist der zugrundeliegenden Kapitalminderung bei Weitem noch nicht angepaßt.
Nicht einmal die zugrundeliegenden Probleme sind gelöst.
IG Metall fordert höhere Staatsverschuldung
19.11.2005 14:03
EP : Was interessiert die die Zukunft Deutschlands und unserer Kinder?
Beamtenbund kritisiert Weihnachtsgeldkürzung; 20.11.2005 17:06
Die Große Koalition will das Weihnachtsgeld für
Staatsdiener um die Hälfte kürzen. Dagegen will der
Beamtenbund mit einer Protestaktion vorgehen.
Eigenheimzulage wird noch 2005 gestrichen; 19.11.2005 18:42
Streichliste für den öffentlichen Dienst:
Massive Einschnitte beim Weihnachtsgeld; 20.11.2005 08:26
EP : Nachdem die Kapitalbasis für die Finanzierung der Beamten durch
die Zuwanderung aufgefressen wurde, ist es natürlich notwendig
ihr Einkommen an die neue Kapitalbasis anzupassen.
Die bisherigen Anpassungen sind allerdings nur zum Warmmmachen
und dran Gewöhnen. Die Langsamkeit, Zufälligkeit und Unvollkommenheit
dieser Maßnahmen zeigen die zugrundeliegende Orientierungs- und
Ahnungslosigkeit.
Bundesbank-Chef missbilligt Haushaltsentwurf; 18.11.2005 11:59
SPD: Zinserhöhung der EZB schadet Wirtschaft; 18.11.2005 17:06
EP : Das Gesicht der Kreditbedingungen wird nun böser.
Das Gesicht deutscher Schuldenkultur wird länger.
Haushaltspläne der Großen Koalition: FDP verzichtet vorerst auf Verfassungsklage; 19.11.2005 08:17
EP : Bla-Bla-Bla.
Steinbrück nennt Kritik «Empörungskultur»
15.11.2005 17:59
EP : Diese Bemerkung legt die Frage nahe, ob er überhaupt den Kontext versteht,
in dem er sich bewegt?
Wulff will «nationalen Entschuldungspakt»; 16.11.2005 07:41
EP : Offensichtlich gibt immer noch Unentschlossenheit.
Steuererhöhung löst Streit um Löhne aus; 15.11.2005 15:52
Steinbrück nennt Kritik «Empörungskultur»;15.11.2005 17:59
Steinbrück räumte ein, dass im Haushalt nach der
Wahl eine zusätzliche Lücke von mehreren
Milliarden Euro aufgetaucht sei, deren
Ausmaß man vorher nicht habe absehen können.
Dieses Loch werde nun teilweise durch die höhere
Mehrwertsteuer geschlossen.
Steinbrück verteidigte auch die Pläne von SPD und
Union, im kommenden Jahr einen
verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Die
Neuverschuldung soll demnach bei 41 Milliarden
Euro liegen und damit höher als die geplanten
Investitionen.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen kann
sich die künftige Bundesregierung jedoch
nicht auf die Ausnahmeklausel im
Grundgesetz berufen. Zwar sei die wirtschaftliche
Lage schwierig, doch dies
sei nicht gleichzusetzen mit einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sagte der
Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup,
der «Frankfurter Rundschau».
Schon gar nicht sei zu erkennen, wie der Haushalt
2006 ein mögliches Ungleichgewicht abwehren
könne. Dies verlange Artikel 115 Grundgesetz, wenn
eine Bundesregierung in einem Jahr mehr neue
Schulden aufnehmen möchte als sie investiert. (nz)
EP : Man fragt sich, ob Steinbrück überhaupt den Unterschied
zwischen Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer kennt, oder ob
er sich nur persönlich um die Mitfinanzierung der Haushaltslücken
drücken will?
Auf jeden Fall entschlossen weiter, wie gehabt, weiterer Niedergang.
Steinbrück verteidigt Verfassungsbruch; 15.11.2005 07:39, ergänzt 07:59
EP : Ein Verfassungsorgan rechtfertigt den Verfassungsbruch.
Zu Lasten unserer Kinder und Enkel.
Die Freiheit der Verfassung wird Opfer politischer Dummheit und Willkür.
Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf, wenn keiner klagt, ungehemmt.
Wirtschaftsweise warnen vor Steuerplänen; 13.11.2005 16:50
Verfassungswidriger Haushalt: FDP droht mit Verfassungsklage; 13.11.2005 18:13
Einigung bei Mehrwertsteuer: 19 Prozent sicher; 10.11.2005 21:02, ergänzt 22:09
EP : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führt zu einer gleich hohen
Minderung der Kaufkraft
Die Erhöhung der Einkommenssteuer führt nur zum Stop des
Kapitalabflusses aus Deutschland. Dies würde eine effektive Entschuldung
ermöglichen.
Aber dann wäre die Lieblingsklientel der Politiker betroffen,
nämlich sie selbst.
Grüne kippen Änderung für Steuersparfonds; 10.11.2005 14:42
EP : Vor zwei Monaten wurde gewählt und die vertrauenslose SPD-Regierung ist
immer noch im Amt. Wenn die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt,
ist sie weiterhin im Amt ohne parlamentarische Legitimation.
Hier hat die Verfassung offensichtliche Mängel.
EP : Die Komplexität der Lösungen und ihre Singularität deuten darauf hin,
daß Weiterwurschteln angesagt ist.
Issing sorgt sich um deutsche Finanzen; 09.11.2005 21:54
Nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Issing
sind die Staatsfinanzen der Bundesrepublik völlig aus
dem Ruder gelaufen.
EP : Sabotage. Und das Parlament befaßt sich mit Terrorbekämpfung.
Sachverständige sehen nur Mini-Haushaltsloch; 08.11.2005 17:56
Nicht 35, sondern nur sechs Milliarden fehlen im
Haushalt, um den Stabilitätspakt zu erfüllen, meint der
Sachverständigenrat. Aber nicht nur deshalb ist das
Gremium gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
EP: Auch die "Sachverständigen" üben sich nur noch in Klein-Klein.
Die Erhöhung der Einkommenssteuer blenden die glatt aus.
Da hätten sie ja selbst ja was zu verlieren.
Dafür reden die sogar das Haushaltsloch klein.
«Geschlossenes Steuerkonzept» verlangt; 07.11.2005 18:22
EP : Trotz Einsicht in die Notwendigkeiten will man offensichtlich
prinzipienfrei weiterwurschteln.
EU präzisiert Ultimatum an Deutschland; 08.11.2005 08:51
Mehrwertsteuer steigt in Stufen; 27.10.2005 09:23
Die mögliche Große Koalition hat sich offenbar
auf eine höhere Mehrwertsteuer geeinigt.
Das soll in kleinen Schritten geschehen.
EP : Die Erhöhung der Einkommenssteuer wäre effektiver, gerechter und
volkswirtschaftlich zweckmäßiger und würde größere und
schnellere Schritte erlauben.
Aber dann wäre ja die Lieblingsklientel der Politiker betroffen,
nämlich sie selbst.
Haushaltskrise: Steinbrück plant «unpopuläre« Maßnahmen
29.10.2005 08:10
EP : Wir haben keine Haushaltskrise sondern eine Untätigkeitskrise
von Regierung und Parlament, denn die Lösung ist simpel:
Die Staatskosten sind jährlich vollständig schuldenfrei von den
Nutzern zu finanzieren nicht aus dem Vermögen unserer Kinder und
Enkel.
Jeder ist seinem Nutzen bzw. Einkommen entsprechend zu belasten.
Und das trägt jeder gerne mit, wenn damit der Staatshaushalt ausgeglichen ist.
Da ist jeder bereit "Opfer" zu bringen.
Wer seine Euros jedoch für lau bekommen will, also ohne sich an
ihren Entstehungskosten beteiligen zu wollen, der muß sich fragen
lassen, was er überhaupt mit dem deutschen Volk und seinem
legitimen Anspruch zu tun hat.
Koalition will Spitzensteuersatz anheben; 28.10.2005 07:55
Auf der Suche nach 35 Milliarden Euro; 25.10.2005 18:30
Union und SPD sind sich einig: Die Haushaltslage
des Bundes ist dramatisch. Doch wenn es darum geht,
konkrete Gegenmaßnahmen zu nennen, halten sich beide
bedeckt.
Union und SPD uneins über Haushaltslage
24.10.2005 11:52, ergänzt 20:58
Kosten für ALG II sprengen Bundeshaushalt; 19.10.2005 18:41
EP : Probleme statt Lösungen, überall.
Bund und Länder dürfen mit mehr Geld rechnen
17.10.2005 19:56
EP : Fürzchen und Püpchen. Die Verschuldung im gleichen Zeitraum ist 20-mal höher.
Pläne zur Haushaltssanierung:
Steinbrück erwägt Verkauf von Autobahnen
16.10.2005 08:10
EP: Verkauf vorzugsweise an englische oder holländische Investoren.
Wir sollen die Autobahn jetzt also ein zweites mal bezahlen.
Das sind keine Pläne zum Sanieren sondern zum Plündern.
Und ein drittes Mal mit den dann anstehenden Wartezeiten an den Mautstellen.
Und ein viertes Mal wenn das Defizit dann nicht weg ist.
Die verarschen uns nur noch.
Steinbrück Finanzminister? Quatsch. Ein hochgefährlicher Scharlatan.
Stellt dieses hemmungslose Politgeschmeiß vor Gericht.
Stolpe streitet mit Ländern um Autobahn-Vignette; 08.10.2005 15:48, ergänzt 22:03
Eichel bezweifelt Eignung Kirchhofs; 16.08.2005 18:53
EP : Alle bezweifeln Eichels Eignung.
Porträt: Steuerexperte Kirchhof will «staatsbürgerliche Migräne» heilen; 16.08.2005 13:18
Deutsche vererben und besitzen immer mehr; 12.08.2005 17:39
EP : Man versäumt die Staatsschulden dagegenzuhalten.
Man versäumt unsere Situation mit anderen Nationen zu vergleichen.
Wenn Deutschland reich gequatscht wird,
kann es zur Kasse gebeten werden.
Schily warnt vor restriktiver Visa-Vergabe; 16.07.2005 08:13
Schily war 15 Stunden lang zu der Visa-Affäre vernommen worden.
Dabei ging es um die massenhafte Vergabe
deutscher Visa vor allem in der Ukraine. Der
Minister räumte Fehler einzelner Mitarbeiter ein, wies
aber jede persönliche Verantwortung zurück.
Zuständig für die Visa-Vergabe seien allein das
Auswärtige Amt und die Botschaften, sagte er.
Experten für gesetzliches Verschuldungsverbot; 14.07.2005 12:51
Union rechnet mit EU-Strafe wegenVerstoß gegen den Stabilitätspakt; 12.07.2005 16:01
Eichel rechnet mit neuen Milliarden-Schulden; 11.07.2005 18:53
Der Bund muss ohne Gegensteuern in den
nächsten Jahren bis zu 151 Milliarden neue Schulden
aufnehmen. Finanzminister Eichel plant, im
kommenden Jahr das letzte Staatseigentum zu
veräußern.
Union rechnet mit EU-Strafe wegenVerstoß gegen den Stabilitätspakt; 12.07.2005 16:01
Die Union rechnet mit einer Verschärfung des
EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland.
CDU-Haushaltspolitiker Kampeter geht in der
Netzeitung von einer Strafeinlage von bis zu acht
Milliarden Euro aus.
Haushalt dank Privatisierung verfassungsgemäß; 13.07.2005 08:59
Nachdem sie nun alles Tafelsilber verscheuert haben, dürfen sie sich nicht aus der
Legislative entlassen. Der Haushaltsentwuf 2007 outet sie dann als Verbrecher.
Eichel unterstellt im Haushalt hohes Wachstum; 13.07.2005 16:21
Er hat recht. Schuldenwachstum.
Privatleute sollen künftig Handwerkerrechnungen steuerlich absetzen können.; 02.07.2005 14:30
Und wo soll das Geld für die Steuerkasse herkommen?
SPD, in der Spitze angstfrei plemplem, beängstigend.
Eichel verschiebt Haushaltsvorlage erneut; 29.06.2005 22:16
FDP kritisiert Unionspläne zur Mehrwertsteuer;17.06.2005 15:19
Die FDP möchten alle Kosten unseren Kindern aufhalsen.
Was haben diese Asozialen und Chaoten mit
Deutschland, seinen Kindern und seiner Zukunft zu tun?
Verkauf von Pensions-Anleihen bringt Eichel mehr Geld; 15.06.2005 20:51
Herr Eichel verkauft nichts.
Herr Eichel macht Schulden.
Herr Eichel verarscht uns.
Im Geschäftsleben nennt sich so etwas Wechselreiterei.
Die Kosten tragen unsere Kinder.
Haushaltsentwurf für 2006 ist fraglich; 04.06.2005 17:40
Die Bundesregierung wird in für das kommende Jahr
vermutlich keinen vollständigen Haushaltsentwurf
verabschieden, heißt es in einem Medienbericht.
Das gabs noch nie.
Wenn die Streiken, ist ihnen ihr Einkommen zu entziehen.
Ist es ein Putsch, sind sie zu verhaften.
Ist die Wahl der Grund für ihre Untätigkeit, ist es Betrug
zur Vertuschung der Schrecknisse ihrer Haushaltsführung.
Union fordert von Rot-Grün Haushalt 2006; 31.05.2005 13:11
Die Unionsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung
zur Aufstellung eines Haushalts für 2006
aufgefordert. Auch zu einem Nachtragshaushalt für 2005
soll sie verpflichtet werden.
Städtetag drängt auf Gemeindefinanzreform; 29.05.2005 12:06
Städte und Gemeinden verlangen Reformen für die
Finanzierung kommunaler Aufgaben. Trotz
Mehreinnahmen bei den Steuern, zeigten
Milliardenkredite, dass die Kommunen noch lange
nicht über den Berg seien.
Elf Länder haben verfassungswidrige Haushalte; 28.05.2005 17:09
Laut der Steuerschätzung vom05.2005 haben nur noch
fünf Bundesländer verfassungsgemäße Haushalte.
Den Ländern drohen Mindereinnahmen von 3,7
Milliarden Euro.
SPD will Vermögen wieder besteuern; 25.05.2005 13:37, ergänzt 14:08
Die SPD will angeblich mit der Wiedereinführung der
Vermögenssteuer in den Bundestags-Wahlkampf
ziehen.
Einkommen und sonstige Werte-Bewegungen sind zu besteuern.
Aber die ruhen sich schon wiedere auf ihren vier Losen aus.
Rürup für Kürzung von Beamtenpensionen; 08.05.2005 08:55
EP : Nun beginnt man die Beamten für ihre Duldung von Idiotenpolitik
zur Verantwortung zu ziehen.
Keine bange. Die Beamten dösen weiter. Die Rente ist ja noch weit.
Aber es kommt schlimmer.
Schließlich gibt es immer noch viel zu stehlen und zu zerstören.
Dieser vorsichtige Auftakt dient nur als Test.
Und "Nordic Walking" war und ist nur der Test zum Test, für wie blöd
man uns bereits verkaufen kann.
"Nordic Walking" war und ist ein voller Erfolg.
Scheel fühlt sich bei Erbschaftssteuer übergangen; 06.05.2005 19:05
Grünen-Finanzexpertin Scheel hat das Verfahren
um die Erbschaftssteuer kritisiert. Die Fraktionen
seien nicht eingebunden gewesen, sagte sie.
Finanzplanung nach gesenkter Wachstumsprognose nicht zu halten; 26.04.2005 21:09
Wer inflationäre Schulden macht, kann sie bei Deflation nicht
mehr zurückzahlen.
Junge Abgeordnete für Grundrecht auf Generationen-Gerechtigkeit; 16.04.2005 21:50
Wie es weiter hieß, nennen die Parlamentarier in ihrem
Papier die hohe Staatsverschuldung, die Umweltzerstörung und
zu geringe Investitionen in Bildung und Forschung als
Probleme. Für die Verfassung schlagen sie dem Bericht
zufolge einen neuen Artikel 20b vor, in dem es wie folgt
heißen solle: «Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip
der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger
Generationen zu schützen.»
In Finanzpolitik an künftige Generation denken
Zudem solle der schon bestehende Artikel 109 unter anderem
so geändert werden, dass der Staat nicht mehr allzu viele
Schulden machen darf. Zu den Initiatoren zählten der
65-jährigen SPD-Umweltpolitiker Ernst Ulrich von Weizsäcker
sowie die Abgeordneten Sabine Bätzing (30) und Marco Bülow (33)
von der SPD, Anna Lührmann (21) von den Grünen und Jens
Spahn (24) von der CDU.
In den Fraktionen stoße das Projekt allerdings auf Widerstand,
berichtete der «Spiegel» weiter. In einem Brief an
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hätten andere junge
Abgeordnete vergangene Woche Kritik an ihren Altersgenossen
geäußert. Durch das Vorhaben könne der Eindruck entstehen,
«der viel zitierte 'Kampf der Generationen' zwischen Jüngeren
und Älteren breche nun auch in der SPD-Fraktion aus», wurden
die Sozialdemokraten Christine Lambrecht (39) und Florian
Pronold (32) zitiert. (nz)
EU: Deutschland verstößt erneut gegen Stabilitätspakt; 04.04.2005 11:07, ergänzt 12:08
Regierung will Defizitprognose nicht revidieren; 04.04.2005 14:38
Staatspräsident Chirac begrüßte nun die Reform des Paktes; 22.03.2005 22:42
EU-Gipfel beschließt Reform des Euro-Stabilitätspakts; 22.03.2005 20:36
Stoiber übt massive Kritik an der Aufweichung des
Euro-Stabilitätspaktes durch Schröder und Eichel; 22.03.2005 07:47
Europäische Zentralbank sorgt sich um Stabilitätspakt; 21.03.2005 22:08
Finanzminister Eichel: Pakt-Reform; «keine Lizenz zum Schuldenmachen»; 22.03.2005 09:44
Durch Reform des Euro-Stabilitätspaktes könnten
selbst deutsche Staatsanleihen in 25 Jahren nur noch Schrottwert
haben; 21.03.2005 15:08
EU-Finanzminister kommen deutscher Regierung entgegen; 20.03.2005 20:01, ergänzt 22:32
Anrechnung der Einheitskosten bei Defizitbewertung für Juncker «gefährlich»; 19.03.2005 12:09, ergänzt 15:16
Poß: Steuerentlastung schafft keine Jobs; 08.03.2005 15:12
Die Steuerbelastung sei auch «der Preis für einen guten
Standort», sagte er der Netzeitung.
«Man muss Städten und Gemeinden echtes Geld zur Verfügung stellen»; 04.03.2005 09:07
Nicht Städte und Gemeinden sollen investieren, sondern die
Wirtschaft.
Und dann sollen die ihre Steuern bezahlen. Das genügt.
Deutschlands Schuldenberg weiter gewachsen; 28.02.2005 08:44
Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im vergangenen Jahr
deutlich gestiegen. Überdurchschnittlich stiegen die
aufgenommenen Kredite zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe.
Deutschland hat seine Schulden im vergangenen Jahr weiter nach
oben getrieben. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in
Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilte,
stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gegenüber
dem Vorjahr um 69,0 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent auf
insgesamt 1,395 Billionen Euro.
Beck: Steuern noch nie so niedrig; 21.02.2005 08:39
Eichel nimmt Billigflieger ins Visier; 17.02.2005 17:46
Sollten weiterhin keine Steuern auf Kerosin erhoben werden, will
Finanzminister Eichel Impfprogramme in Afrika mit
Ticket-Zuschlägen finanzieren. Europa sollte nicht darauf
warten, dass «die ganze Welt mitmacht».
Wie kommt dieses Arschloch dazu, sich angesichts von
Massenarbeitslosigkeit und drohendem Staatsbankrott mit
Impfprogrammen in Afrika auf unsere Kosten zu befassen.
Heftige Kritik an Poker um Stabilitätspakt; 16.02.2005 11:09
Der Poker um eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes stößt bei Wirtschaftsexperten auf heftige
Kritik. «Es scheint sich hier ein übles Geschäft anzudeuten:
Deutschland bezahlt einen höheren Beitrag an die EU und bekommt
im Gegenzug die geforderte Auflockerung des Stabilitätspaktes»,
sagte Manfred Neumann, Professor für internationale
Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn, am Mittwoch der
Netzeitung.
Das Defizit rührt her vom Geldmangel und Schröder erhöht den
Geldmangel noch, um dann noch mehr Schulden machen zu dürfen
und zu müssen.
Ist Herr Schröder geisteskrank?
Eichel: Stabilitätspakt richtig lesen; 16.02.2005 21:34
Schröder pokert um Reform des Stabilitätspakts; 16.02.2005 09:14
Bundeskanzler Schröder will bei der EU eine Reform des
Stabilitätspakt durchsetzen. Im Gegenzug scheint der Kanzler
bereit, den Nettobeitrag Deutschlands an die Union zu erhöhen.
Schröder ist bekloppt. (Vielleicht "pokert" er ja deshalb.)
Eichel beharrt auf Reform des Stabilitätspaktes; 14.02.2005 11:48
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lässt bei seinem
Bestreben, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
reformieren, nicht locker. Die Regierung will, dass die Kosten
der deutschen Wiedervereinigung bei der Feststellung des
Haushaltsdefizits gesondert berücksichtigt werden. Diese
Herausforderung sei nicht mit den Sonderausgaben anderer Länder
zu vergleichen, sagte Eichel dem «Handelsblatt», wie die Zeitung
am Montag berichtete.
Anstatt die Kosten der Wiedervereinigung durch geringere
Einzahlungen in die EU-Kasse zinsenfrei will er sie über
Schulden zu Lasten Deutschlands finanzieren. Eichel nimmt also
die Schulden und die Zinsverpflichtung der EU auf sich.
Eichel ist bekloppt. Stoppt die Regierungsidioten.
Bis 2013 sinkt EU-Förderung für Ostdeutschland um mindestens 40 Prozent; 03.02.2005 13:58
Schröder rechnet mit Pakt-Reform bis März; 21.01.2005 19:48
EU soll Haushaltsdefizit «qualitativ» bewerten; 19.01.2005 12:05, ergänzt 12:08
BDI fürchtet willkürliche Auslegung des Stabilitätspaktes; 17.01.2005 14:21
Euro-Finanzminister beraten Stabilitätspakt; 17.01.2005 22:49
Schröder dringt auf Reform des Stabilitätspaktes; 16.01.2005 14:41, ergänzt 18:05
Die "Reform" besteht in der Steigerung von Schlamperei zu
noch größerer Schlamperei.
Es ist die Reform der Einschränkung der Ordnung durch die
Abschaffung der Ordnung.
130 Euro Gebühr für neuen Reisepass; 12.01.2005 21:50
Kopfsteuer!
Eurokurs drückt Bundesbank-Gewinn auf Null; 06.01.2004 20:34
Eichel hat in seinem Etat 2005 bereits eine Überweisung von
zwei Milliarden Euro eingeplant.
Eichels deutsche Staatshaushalt, ein Spielball der Elemente.
Das Mitschke-Konzept: Einfach, praktisch, wachstumsfördernd; 14.12.2004 11:01
Mitschkes Grundidee ist einfach:
Gewinne von Unternehmen bleiben so lange steuerfrei, wie sie im
Betrieb bleiben. Erst wenn der Eigentümer-Unternehmer einen
Teil des Gewinns für den Verbrauch entnimmt, bekommt der
Fiskus seinen Anteil. Gleiches gilt für Kapitalgesellschaften:
Der Gewinn wird erst dann und nur in dem Umfang besteuert,
wie er ausgeschüttet wird. Bis dahin steht er den Unternehmen
zur Verfügung. Und: Steuerlich macht es für das Unternehmen
keinen Unterschied, ob es den Gewinn thesauriert oder
ausschüttet.
Die Besteuerung muss auch dann greifen, wenn Erträge im Ausland
investiert werden. Oder, noch allgemeiner, wenn sie nicht zum
Wohle des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit verwendet
werden.
Weniger Pension für Beamte und Soldaten; 11.12.2004 08:43
Der Niedergang Deutschlands hat die Beamtenschaft nicht aufgeschreckt.
Das bißchen Pensionskürzung läßt die ruhig weiterschlafen.
Wahrscheinlich merken sie sie nicht einmal.
Überraschend viele ALG-II-Berechtigte; 10.12.2004 09:08
Rot-Grün sieht Klagedrohung gegen Haushalt 2005 gelassen; 26.11.2004 10:25
Bundestag beschließt Nachtragsetat für 2004; 23.11.2004 14:43
Industriestaaten erlassen Irak 80 Prozent der Schulden; 21.11.2004 19:36
Einigung über Entschuldung des Irak; 20.11.2004 12:19, ergänzt 14:19
Die USA besitzen die Herrschaft über den Irak.
Deutschland gibt die Herrschaft über sein Geld auf.
Dabei könnte der Irak seine Auslandsschulden mit dem Ölexport
leicht bedienen.
Das ginge jedoch der amerikanischen Kriegsbeute verloren.
Kein Geld, aber Beteiligung an der Kriegsfinanzierung.
Q : Focus 26; 21.06.2004; S. 18
Dem Irak sollen rd. 4 Mrd. Euro Schulden erlassen,
obwohl die Tilgung der Schulden leicht aus den Erlösen des
irakischen Ölgeschäfts bedient werden könnte.
Die Beute der Amerikaner würde dann allerdings geringer
ausfallen.
So stammten die fehlenden Milliarden aus Eichels
Wahnsinnshaushalt, aus deutschen Taschen und Kassen.
Die Summe entspricht etwa 40.000 Arbeitsplätzen zu
je 100.000 € pro Arbeitsplatz.
Eichel will Länder an EU-Sanktionen beteiligen; 19.11.2004 22:24
Ein bemerkenswert zynisches Gewurschtel.
Eichel will Internet-Handel besteuern; 15.11.2004 07:27
Wie hat der jetzt rausgekriegt, dass es das Internet gibt?
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01.06.2004:
Eichel : Nach mir die Sintflut.
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Von Sparen - im eigentlichen Sinn - kann dabei keine Rede sein.
Wir geben Geld, das wir ohnehin nicht haben, nicht aus.
CDU-MdL Niedersachsen Friedrich-Otto Ripke
(Q: Focus 7; 09.02.2004)
Anfang Thema Alltägliches
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Einige brauchbare Verweise zur Verschuldung öffentlicher Haushalte
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http://www.staatsverschuldung.de/
http://www.staatsverschuldung.de/home.htm
http://www.staatsverschuldung.de/meyer.htm
http://www.staatsverschuldung-online.de/
http://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/
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